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05.06.2015

Kein Abzug für Kinderbetreuungskosten bei Barzahlung


Der III. Senat des BFH hat entschieden, dass die Kosten für die Betreuung eines zum Haushalt der Eltern gehörenden Kindes nur dann steuerlich berücksichtigt werden können, wenn die Zahlungen nicht in bar, sondern auf ein Konto der Betreuungsperson erbracht wurden. Dies gilt auch dann, wenn die Betreuungsperson im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses angestellt ist (BFH, Urteil v. 18.12.2014 - III R 63/13; veröffentlicht am 3.6.2015).

Hintergrund: Voraussetzung für den Abzug von Kinderbetreuungskosten ist, dass der Steuerpflichtige die Aufwendungen durch Vorlage einer Rechnung und die Zahlung auf das Konto des Erbringers der Leistung nachweist (§ 9c Abs. 3 Satz 3 EStG a.F.). Bis einschließlich VZ 2007 musste der Steuerpflichtige dem Finanzamt noch einen Überweisungsbeleg zwingend vorlegen. Ab dem VZ 2008 werden zwar weiterhin keine Barzahlungen anerkannt. Nachweise diesbezüglich muss der Steuerpflichtige aber nur vorlegen, wenn das Finanzamt ihn hierzu ausdrücklich auffordert (jetzt geregelt in § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 4 EStG n.F.).

Sachverhalt: Die verheirateten Kläger waren in den Streitjahren 2009 und 2010 beide berufstätig. Zur Betreuung ihres dreijährigen Sohnes beschäftigten sie für ein monatliches Gehalt von 300 € eine Teilzeitkraft. Das Gehalt wurde jeweils in bar ausbezahlt. In ihren Einkommensteuererklärungen für 2009 und 2010 beantragten die Kläger den Abzug von jeweils 2/3 der Aufwendungen (3.600 €), mithin eines Betrages von 2.400 € für jedes Streitjahr. Das Finanzamt (FA) lehnte die Anerkennung dieser Aufwendungen mit der Begründung ab, dass der in den Streitjahren geltende § 9c Abs. 3 Satz 3 EStG eine Zahlung auf das Konto des Empfängers voraussetze. Anders als zuvor das Finanzgericht (s. hierzu NWB-Nachricht v. 13.6.2013) folgte der BFH der Auffassung des FA.

Hierzu führte der BFH weiter aus:

  • Entgegen der Auffassung des Finanzgerichts (FG) sprechen der Wortlaut, die Entstehungsgeschichte sowie der Sinn und Zweck des § 9c Abs. 3 Satz 3 EStG dafür, dass auch bei einer im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses angestellten Betreuungskraft ein Abzug der Betreuungskosten davon abhängig ist, dass die Zahlung des Entgelts nicht bar, sondern über das Konto der Betreuungsperson abgewickelt wurde.
  • Das Gesetz beschränkt die Nachweisanforderungen nicht auf bestimmte Arten von Dienstleistungen, etwa Dienstleistungen von Unternehmern, die Rechnungen im Sinne des Umsatzsteuerrechts ausstellen.
  • Anders als bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse (z.B. Kochen, Raum- und Wäschepflege) unterscheidet das Gesetz für den Nachweis von Kinderbetreuungskosten auch nicht danach, ob diese im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses oder auf einer anderen Basis erbracht werden.
  • Die Nachweiserfordernisse (Rechnung und Zahlung über das Konto der Betreuungsperson) sollen Missbrauch und Schwarzarbeit vorbeugen. Dies rechtfertigt es, den Zahlungsfluss nur durch Kontobelege und nicht z.B. auch durch Barzahlungsquittungen oder Zeugenaussagen nachzuweisen.
  • Aus verwaltungsökonomischen Gründen verzichtete der Gesetzgeber in der ab dem VZ 2008 geltenden Fassung des § 4f Satz 5 EStG zwar darauf, dass der Steuerpflichtige diese Belege vorlegt, nicht jedoch darauf, dass er diese erhalten hat.

Nach der o.g. Entscheidung ist zu beachten, dass das gesetzliche Erfordernis einer Rechnung zwar durch andere Dokumente ersetzt werden kann, keinesfalls aber das Barzahlungsverbot. Nach dem BMF-Schreiben v. 14.3.2012 (NWB DokID: SAAAE-05880, Rn. 21 f.) stehen einer Rechnung gleich: (1) bei einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis oder einem Minijob der zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer abgeschlossene schriftliche (Arbeits-)Vertrag; (2)  bei Au-pair-Verhältnissen ein Au-pair-Vertrag, aus dem ersichtlich ist, dass ein Anteil der Gesamtaufwendungen auf die Kinderbetreuung entfällt; (3) bei der Betreuung in einem Kindergarten oder Hort der Bescheid des öffentlichen oder privaten Trägers über die zu zahlenden Gebühren; (4) eine Quittung, z.B. über Nebenkosten zur Betreuung, wenn die Quittung genaue Angaben über die Art und die Höhe der Nebenkosten enthält. Ansonsten sind Nebenkosten nur zu berücksichtigen, wenn sie in den Vertrag oder die Rechnung aufgenommen worden sind. An der Art der Zahlung – i.d. Regel durch Überweisung – ändert dies aber nichts; bei anderen Gutschriften auf das Betreuerkonto (Lastschriftverfahren, Online-Banking, Verrechnungsschecks oder Electronic-Cash-Verfahren) gelten besondere Nachweisanforderungen (s. BMF, Schreiben v. 4.3.2012, Rn. 22).

Quelle: NWB Datenban